Unser Anliegen. Ihre Information.

Archiv "INFO-AKTUELL" ab Jänner 2011

Das aktuelle Rundschreiben (JÄNNER 2018) und alle seit Dezember 2012 erschienen Ausgaben finden Sie im Abschnitt Publikationen

Pensionsanpassung 2018

DER PENSIONEN AUS DER GESETZLICHEN PENSIONSVERSICHERUNG (ASVG etc.);
DER RUHE- UND VERSORGUNGSBEZÜGE IM BUNDESDIENST SOWIE JENE DER LANDESLEHRER IM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNIS

mit Zweidrittelmehrheit beschlossen!

Am 12.10.2017 - in seiner letzten Sitzung vor der Wahl - hat der Nationalratswahl mit 2/3-Mehrheit das Pensionsanpassungsgesetz 2018 beschlossen. Es wurde am 25.10.2017 vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Die beschlossene Fassung dieses Bundesgesetzes finden Sie im PDF-Format unter folgendem LINK:
► Pensionsanpassung öffnen! (PDF-Format)
GÖD kündigt die Anrufung der Höchstgerichte an!
Die GÖD kündigte in der Presseaussendung vom 12. Oktober 2017 an, mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz entsprechende Musterverfahren vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof zu bringen, um die volle Wertsicherung der Ruhebezüge betroffener Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
(Siehe GÖD-Magazin Ausgabe 8 / Dez 2017 – Seite 37!
Nachdem die Ruhebezüge für Jänner 2018 angewiesen worden sind ist nun der Weg offen, für die Einleitung dieser Verfahren. In einem ersten Schritt sind abschlägige Bescheide des BVA-Pensionsservices erforderlich. Erst danach kann der Rechtsweg mit dem Gang zum Bundesverwaltungsgericht gestartet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass die von der GÖD in diesem Rechtsstreit angerufenen Gerichte für ihre Entscheidungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden, auf die wir keinen Einfluss nehmen können. Wie lange es daher dauern wird bis ein rechtsgültiges Erkenntnis vorliegt, ist daher konkret nicht abzuschätzen.
Presseaussendung: APA-OTS0236, 12. Oktober 2017

► Mehr Infos zur Pensionanpassung 2018

Neu gewählte Landesleitung – GÖD-Pensionisten Steiermark v.l.n.r.: Werner Pennitz, Reinhard Neumayer, Ursula Eitljörg, Johann Rotschädl, Hannes Trost, Georg Hammerl, Walter Neumeister, Klaus Gabriele, Veronika Luidolt, Wolfgang Stampfl, Werner Lang und Gernot Blaschon. Nicht im Bild: Tibor Horvath

17. Landestag - GÖD-Pensionisten Steiermark:
Kraftvoll in eine neue Funktionsperiode!

Am 20. Jänner 2016 fand der 17. Landestag der GÖD-Pensionisten Steiermark mit Neuwahl der Landesleitung statt. Dabei wurden Klaus Gabriele als Vorsitzender und als seine Stellvertreter Georg Hammerl und Werner Lang einstimmig wiedergewählt. Veronika Luidolt und Tibor Horvath zogen als neue Mitglieder in die Landesleitung ein. Mehr lesen - ► hier klicken!

Unser Anliegen. Ihre Bildung und Erholung.

Schloss Tirol

Meran - Kurhotel

Rittner - Erdpyramiden

Bildungs- und Kulturreise

Südtirol

veranstaltet von "Otto-Reisen" in Zusammenarbeit mit GÖD-Pensionisten Steiermark

Termin: Montag 26. bis Freitag, 30. September 2016

Reiseverlauf: Wir fahren am 1. Tag mit dem Bus nach Brixen in den Raum Kaltern. Am 2. Tag unternehmen wir eine Dolomitenrundfahrt und besuchen die Schaukäserei "Drei Zinnen". Am 3. Tag geht es nach Meran und Dorf Tirol mit fakultativer Besichtigung von Schloss Tirol. Der 4. Tag führt uns nach Bozen und danach wandern wir in Ritten auf kurzem Weg zu den Erdpyramiden. Am 5. Tag treten wir nach dem Frühstück die Heimreise an.
Reiseleitung: Veronika Luidolt und Ursula Eitljörg

FORDERUNG: Beitrag von Pensionen „öffentlich Bediensteten“
(§13a PG) bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage abschaffen!

Karlheinz KOPF
II. Präsident des Nationalrates

unterstützt unsere Forderung und wird sich dafür einsetzen, damit das Anliegen, die Pensionssicherungsbeiträge
(Anm.: Wie z.B. in §13a PG geregelt)
bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, ernsthaft diskutiert wird.

Die parlamentarischen Verhandlungen zu der am 20. November 2014 dazu eingebrachten Bürgerinitiative (61/BI) sind derzeit noch im Laufen und es besteht nach wie vor die Möglichkeit ihr online zuzustimmen.

Mehr darüber lesen ► hier klicken!

Pensionsanpassung 2015

geltend für Pensionen aus der Pensionsversicherung (z.B. ASVG)
und für Ruhebezüge der Bundesbeamten und pragm. Pflichtschullehrer

1,7 % für alle ?

Ruhebezüge und Pensionen
auf die erstmals vor dem 1.1.2014 *) Anspruch bestanden hat
sowie auf Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenpensionen

Wer kann mit dieser Anpassung rechnen?
Wer ist davon ausgenommen?
► hier klicken!

SERVICE-HANDBUCH für GÖD-Pensionisten NEUAUFLAGE 2013
Änderungen und Ergänzungen per 1. Jänner 2015

Änderungen und Ergänzungen per 1. Jänner 2015

Berichtigungsblatt 2015 (Inhalt: Berichtigung der Werte und der Seiten 07, 31 und 132) PDF-592K

Alle bisher berichtigte Seiten zum Herunterladen und Drucken:

Seite 07 - Berichtigung GÖD-Mitgliedsbeitrag für Pensionisten ab 1.3.2014
Seite 31 - AK-Bibliothek - Neufassung
Seite 41 - VORTEILSCard Senior | Seite 42 -Ermäßigungen für Reisende mit Behinderungen
Seite 43 - Ermäßigungen für Reisende mit Behinderungen - Fortsetzung
Seite 44 - ÖBB-CallCenter etc. | Seite 45 -WESTbahn/WESTbus
Seite 62 - Höchstgrenze Gesamteinkommen (§ 13c PG)
Seite 119 - Pflegegeld - Änderung der Voraussetzungen für Stufen 1 und 2
Seite 132 - Ausweis nach § 129b StVO - Neufassung
Seite 219 - Bundesministerium für Finanzen - Adresse NEU

Parlamentarische Bürgerinitiative „SeniorInnen-Jahreskarte – Österreich“
im Nationalrat eingebracht!

Proponenten der Initiative MITBESTIMMUNG unter Leitung von Werner Vlcek haben am 9. Dezember 2014 die Forderung auf Schaffung einer leistbaren SeniorInnen – Jahreskarte – Österreich als „Parlamentarische Bürgerinitiative“ im Nationalrat eingebracht. Die dafür nötige Anzahl von 500 Unterstützungs-Erklärungen wurde mit mehr als 6.000 um ein Vielfaches überschritten. Besonders dafür engagiert haben sich Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen (GÖD-Pensionisten). Dafür herzlichen Dank!

Mehr Informationen zum parlamentarischen Verfahren, das am 25. Juni 2015 mit dem
Beschluss: "Erledigung durch Kenntnisnahme"
beendet wurde: ► hier klicken!

7. Mai 2014

Informationsveranstaltung GÖD-Pensionisten Steiermark
in Unterpremstätten

Bild (v.L.n.R.): Josef Pilko, Dr. Otto Benesch, Klaus Gabriele, Edith Osterbauer, Georg Hammerl, Dipl. Päd. Ursula Eitljörg

Bildbericht über diese Informationsveranstaltung öffnen ► hier klicken!

Sonderpensionenbegrenzungsgesetz
Begutachtungsentwurf

Betroffen sind:
Bundesbeamten-Pensionisten mit einem Brutto Ruhebezug über der 1,5fachen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL - ASVG)
(Wert 2014: € 4.530 x 1,5 = € 6.795)

Am 25. März 2014 ging das "Sonderpensionen-begrenzungsgesetz" in Begutachtung. Es ist am 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Darüber wurde in den Medien zwar viel berichtet, doch aus Anfragen von Kolleginnen und Kollegen wissen wir, dass dadurch auch viel Unklarheit entstanden ist. Artikel 3 des bis 6. Mai 2014 in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurfes betrifft das Pensionsrecht der Bundesbeamten (insbesondere § 13a PG).

Zusammenfassung:
Aus Artikel 3 des Gesetzesentwurfes und den Erläuterungen dazu ergibt sich, dass Bundes Pensionisten von der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages nicht betroffen sind , wenn ihr Bruttopensionseinkommen 150% der Höchstbeitragsgrundlage ASVG nicht übersteigt. (Wert 2014: 150% = € 6,795). Übersteigt die Bruttopension diesen Wert, dann wird der überschießende Teil mit 10% Pensionssicherungsbeitrag belastet. Für Geldwerte von Bruttopensionen bis zu diesem Grenzwert bleibt der Beitrag nach § 13a PG unverändert.

Dr. Wilhelm GLOSS, GÖD-Vorsitzender-StV im Gespräch dazu:

"Der GÖD ist es in den Vorgesprächen gelungen, die ursprünglich mit 5% geplante gewesene Belastung von Bruttopensionen über der Höchstbeitragsgrundlage ASVG (Wert 2014: € 4.530,--) zu verhindern."

Siehe Bundesgesetzblatt vom 9. Juli 2014 (BGBLA_2014_I_46) ► hier klicken! (PDF-385K)

Zusammengestellt von Josef STRASSNER
Medienreferent der Bundesleitung der GÖD-Pensionisten

Pensionsanpassung 2014 - fixiert!

25. November 2013 - Nach Gesprächen mit dem Seniorenrat gab Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekannt:

Pensionsanpassung per 1. Jänner 2014
1,6 Prozent (= Inflationsrate 2,4 % minus 0,8 Prozentpunkte)
Ausgleichs- und Ergänzungszulagen werden mit 2,4 Prozent angehoben (volle Inflationsrate).

► Mehr Infos zur Pensionanpassung 2014

GÖD-Pensionisten mit "Aktiven" solidarisch!

18. Dezember 2013

Großdemonstration von GÖD und GdG
auf dem Ballhausplatz in Wien

Lt. Polizeiangaben waren es an die 40.000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Berufsgruppen und aus ganz Österreich, die zur Großkundgebung auf dem Ballhausplatz zusammengekommen waren, um gegen das unakzeptable Vorgehen der Regierung - insbesondere in Sachen eines gerechten Gehaltsabschlusses für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes und gegen die Aushöhlung und das Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft - zu demonstrieren.

Mehr darüber auf der Website der Bundesvertretung ► lesen

11. Dezember 2013

Otto Schunko
24 Jahre im Dienste der Pensionisten GÖD Steiermark

Durch körperliche Einschränkungen bedingt, hat Kollege Otto Schunko sein Mandat in der Landesleitung der GÖD-Pensionisten Steiermark mit Ablauf des Jahres 2013 zurückzugelegt.
Die Landesleitung der GÖD-Pensionisten Steiermark dankt ihm für seine jahrzehntelange, äußerst sorgfältige, exakte und engagierte Tätigkeit und wünscht ihm noch viele Jahre in Zweisamkeit mit seiner lieben Gattin.

► Mehr lesen!

Pensionsanpassung 2014 - fixiert!

25. November 2013 - Nach Gesprächen mit dem Seniorenrat gab Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekannt:

Pensionsanpassung per 1. Jänner 2014
1,6 Prozent (= Inflationsrate 2,4 % minus 0,8 Prozentpunkte)
Ausgleichs- und Ergänzungszulagen werden mit 2,4 Prozent angehoben (volle Inflationsrate).

► Mehr Infos zur Pensionanpassung 2014

6. August 2013

Angehörige, Verwandte, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen nahmen in der Feuerhalle Graz

Abschied von Kollegen, Reg.Rat. Franz Luckerbauer

Reg.Rat. Franz Luckerbauer - Jahrgang 1931 - war von 1975 bis 1991 Vorsitzender Stellvertreter der Landesleitung 4 (Justiz) und wechselte nach seiner Pensionierung in die Landesleitung Pensionisten, wo er von 1992 bis 1997 das Bildungsreferat innehatte. 1997 zum Vorsitzenden Stellvertreter bestellt, übte er diese Funktion bis 2009 aus. Er setzt sich jedoch nicht zur Ruhe sondern gehörte weiter der Landesleitung als Mitglied an und bereicherte bzw. erleichterte bis zu seinem Ableben die Arbeit mit seinen guten Ideen.
In der Bundesvertretung Pensionisten, der er von 1997 bis 2009 angehörte, vertrat er die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Steiermark und war stets gern gesehen.

► Mehr lesen!

Pensionssicherungs-Beitrag

Jetzt ist es Zeit!

"Pensionssicherungsbeitrag" auf alle Ruhebezüge
ersatzlos abschaffen!

Mehr über diese Aktion ► lesen!

Danke, dass Sie unsere Forderung mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben!

Informationen über den Aktuellen Verlauf und die Umsetzung der Forderung auf
► href="https://goed.penspower.at

GÖD-Pensionisten Steiermark
Info-Veranstaltung in Unterpremstätten

Mittwoch, 17. April 2013

Dr. Willi Gloss - VorsStellvertreter des Präsidiums der GÖD in seinem Referat:
„Wir müssen einen Gedankenwechsel in der Gesellschaft schaffen!"

Mehr zu diesem Thema lesen ► Bildbericht aufrufen!

Service Handbuch für GÖD-Pensionisten
NEUAUFLAGE 2013

Bereits im Postkasten?

Das Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten - Neuauflage 2013 - ist fertig und wurde über Personal-Shop allen GÖD-Mitgliedern im Ruhestand bzw. in der Pension per Post zugestellt.

Weiter ► Leseprobe und mehr Infos

Pensionsanpassung 2013

1,8%

auf Ruhebezüge (Bundesbeamte u. pragm. Pflichtschullehrer) und Pensionen aus der Pensionsversicherung (z.B. ASVG) auf die erstmals vor dem 1.1.2012*) Anspruch bestanden hat sowie auf Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenpensionen

Zur Armutsbekämpfung wurde der Anpassungsprozentsatz der Ausgleichszulagen-Richtsätze mit 2,8 % festgesetzt.

*) ► Mehr lesen (mit Hinweis auf Landespensionisten)
► Presseaussendung des Seniorenrates vom 4.12.2012
► Pensionskommission beschließt Richtwerte für 2013

Archiv "INFO-AKTUELL" 2012

Niedrig versorgt!

Beamten-Pensionistensondersteuer "(Pensionssicherungs-)Beitrag"

Geldmangel - Regierung bremst!

Unverbindliche Expertengespräche
anstatt Verhandlungen

Mangels Verhandungsmandat der Regierungs- vertreter verlief auch die 2. Runde der Gespräche zur Abschaffung des Beitrages (Par. 13a PG) für niedrige Versorgungsleistungen ohne Ergebnis. Die Gewerkschaftsvertreter fordern echte Verhandlungen und von der Regierung eine klare Definition des Begriffes "niedrige Versorgungsleistungen".

Mehr lesen ► APA-OTS0029 | PensPower-Flugblatt (PDF- 607K)

Siehe dazu Artikel ► "MEINUNG DES VORSITZENDEN"
der im GÖD-Magazin 6 (Sept.) 2012 veröffentlicht wird. (PDF 213K)

Schlüssel zum Erfolg!

Informationskonferenz 2012 in Unterpremstätten

Bild 1: Landesvorsitzender Klaus Gabriele (stehend);
sitzend vLnR.: Dr. Otto Benesch,Georg Hammerl
und Edith Osterbauer.
Bild 2: Mag. Birgit Eisenpaß beim ihrem Vortrag zum
Thema "Konsumentenschutz"

Bildwechsel - Mouse up-down

Auf der Agenda der Mitte April stattgefundenen Konferenz der Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten Steiermark standen Themen wie die bisher ungelöste Problematik des Beitrages (§13a) oder die Frage, wie können wir an der „Nahtstelle Aktivstand – Pension“ insbesondere Vertragsbediensteten das Verbleiben in der GÖD als Vorteil erkennbar machen?

Als Gäste dieser Veranstaltung konnte Vorsitzender Klaus Gabriele Dr. Otto Benesch, den Vorsitzenden der Bundesleitung GÖD-Pensionisten und dessen Stellvertreterin Edith Osterbauer sowie Dir. Martin Widmann, Ehrenvorsitzender des Landesvorstandes-GÖD-Steiermark, begrüßen.

Auf besonderes Interesse und lebhafter Diskussion stießen die Referate von Frau Mag. Birgit Eisenpaß der AK Steiermark zum Thema Konsumentenschutz und jenes von Frau OA Dr. Gabriela Wittgruber – Fachärztin für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie - mit dem Titel „Gesund, fit und schön ins Alter“. Dr. Wittgruber beleuchtete dazu in sehr ansprechender Weise die Themen: Ernährung, Bewegung und Ästhetik, Hautalterung, Falten und Fältchen, Behandlungsregionen und medizinische Behandlungen - Blickpunkt Augen, Schlupflider uam.

Klaus Gabriele – Landesvorsitzender GÖD-Pensionisten Steiermark

Gleichbehandlung

1,1 Prozent - Sonderpensionsanpassung

Mit 1. Oktober 2012 werden die Pensionen jener 540.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die bei der Anpassung 2008 eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz (unter 747 Euro) bezogen, aber keine Ausgleichzulage erhalten haben, mit einer Sonderanpassung von 1,1 Prozent angehoben. Durch diese Sonderanpassung für die damals betroffene Gruppe erhöht sich auch deren Berechnungsbasis für die allgemeine Pensionsanpassung 2013.

Diese Regelung konnte von den Seniorenvertretern in Verhandlungen mit BMASK Rudolf Hundstorfer erzielt werden, denn vom OGH-Urteil (Siehe Kasten!) hätten nur jene Pensionistinnen und Pensionisten profitiert, die den Klagsweg eingeschlagen haben. Von der nunmehr erzielten Lösung profitieren alle Betroffenen.

Gerichtsentscheide
EuGH: In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung, die dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher von einer außerordentlichen Pensionserhöhung ausgeschlossen wird, in Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht. Der Ausschluss der Kleinstpensionen von der außerordentlichen Erhöhung benachteiligt einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher, wobei diese Benachteiligung weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension oder damit gerechtfertigt werden kann, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für das Jahr 2008 überproportional erhöht wurde.
OGH: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz bei einer Anpassung während der vorigen Legislaturperiode im Jahr 2008 (unter 747 Euro) nicht 1,7 Prozent, sondern 2,81 Prozent Pensionserhöhung erhalten sollen.

Pensionsanpassung 2012

Die Seniorenvertreter (Andreas Kohl und Karl Blecha) haben am Montag, 14. November 2011 in Verhandlung mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger die Pensionsanpassung für 2012 samt Begleitmaßnahmen paktiert.

Verhandlungsergebnisse
1. Pensionsanpassung

• Pensionen bis € 3.300 brutto werden mit 2,7% aufgewertet,
• für Pensionen bis zu einer Höhe von € 5.940 brutto wird der Anpassungsprozentsatz linear auf 1,5% reduziert
  ► Richtwert-Tabelle mit Berechnungsformel und
• für Pensionen über € 5.940 brutto wird es mit 1,5% gedeckelt.

Dazu wurden folgende Zahlen kolportiert:

• Alle Pensionen der 2.270.000 Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern) werden mit 2,7% aufgewertet.
• Von den 245.900 Beamten mit Ruhebezug erhalten
• 215.000 (bis € 3.300 brutto) die volle Anpassung von 2,7% und
• 30.900 (über € 3.300 brutto) zwischen 2,7% und 1,5% bzw. 1,5%

Die Pensionsanpassung wurde von Nationalrat und Bundesrat beschlossen und trat mit 1.1.2012 in Kraft.

2. Alleinverdiener-Absetzbetrag
Pensionisten-Alleinverdiener-Paare ohne Kinder, deren Pension - oder Ruhebezug brutto € 1.750 monatlich nicht überschreitet wird der Alleinverdiener-Absetzbetrag wieder gewährt.

Anmerkung: Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten als Initiator der Petition auf Zurücknahme der Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für kinderlose Haushalte sieht darin zwar nicht den "großen Wurf" aber doch einen 1. Schritt und Teilerfolg. ► Meinung der Bundesleitung | ◕ Problem "Grenzbeträge"

3. Topf-Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
Alleinverdiener ohne Kinder, sollen durch Reparaturen im Bereich des Steuerrechtes wieder jene steuerlichen Begünstigungen erhalten, wie vor Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages. (z.B.: Topf Sonderausgaben € 5.840 anstatt € 2.920)

Achtung! Neuregelung gilt für erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012

Mit BGBl 112/2011 – in Kraft getreten am 8.12.2011 - wurde ua. auch § 18 des Einkommensteuergesetzes novelliert, der die Sonderausgaben regelt. In § 18 Abs. 3 Z 2. wurde nach "Dieser Betrag erhöht sich" folgende Textpassage eingefügt:

"- um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt"

Josef Strassner

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